Ein unbeaufsichtigter Hund greift einen zweiten Hund an, den eine Frau an der Leine führt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zu klären, ob die Hundehalterin des „Angreifers“ Schmerzensgeld zahlen muss.

Die 72-jährige Frau machte mit dem angeleinten Hund einer Freundin einen Spaziergang durch den Ort. Als sie an einem Haus vorbeiging, rannte plötzlich ein Hund aus der Einfahrt und sprang mit einem Satz auf den vorbeigehenden Hund. Dieser setzte daraufhin ebenso zum Sprung an und brachte die Seniorin zu Sturz, die sich dabei verletzte. Dem „angreifenden“ Hund war es bereits zuvor einige Male gelungen, das Grundstück zu verlassen und unbeaufsichtigt durch die Siedlung zu laufen.

Die Frau brachte nun Klage gegen die Hundehalterin ein und forderte knapp 16.000 Euro an Schmerzensgeld und Folgekosten des Unfalls. Die Beklagte wandte ein, dass ihren Hund keine Schuld treffe. Vielmehr habe sich die Klägerin bewusst für einen Spaziergang mit dem Hund entschieden und sich damit auf das mögliche Risiko eingelassen.

„Typische Gefahr“ eines unbeaufsichtigten Tieres

Während das Erstgericht der Klage stattgab, wies das Berufungsgericht diese ab. Für die Beherrschung des geführten Hundes trage allein die Klägerin die Verantwortung; sie sei durch das Verhalten des von ihr geführten Hundes umgerissen worden.

Der Oberste Gerichtshof (4 Ob 206/16x) stellte hingegen das Ersturteil wieder her. Die ruckartige Reaktion des geführten Hundes sei eine unmittelbare Reaktion auf den „Angriff“ des Hundes der Beklagten gewesen. Es handle sich hier um eine typische Gefahr eines unbeaufsichtigten Tieres: Durch das Verhalten des Hundes werden andere Tiere aufgeschreckt, wodurch ein Schaden verursacht wird.

Der Versicherer lehnt die Rechtsschutzdeckung für einen Passivprozess wegen Vorvertraglichkeit ab. Ob das berechtigt war, hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu klären.

Im September 2013 hatte die Erstklägerin eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, wobei der Zweitkläger mitversichert war. Dem Vertrag liegen die  Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2011) zugrunde, inkludiert ist auch den Baustein „Grundstückseigentum und Miete“.

Nun wurden die Versicherungsnehmer vom Eigentümer einer Liegenschaft in Anspruch genommen. Grund war die titellose Benützung seit Anbeginn bzw. Widerruf des Prekariums (Bittleihe bzw. Gebrauchsüberlassung, Anm. d. Red.). Die Kläger forderten per Klage vom 17. Juni 2015, die Beklagten haben die Wohnung samt Gartenfläche und einer Halle zu räumen. Schon der 2010 verstorbene Vater der Erstklägerin habe diese Inanspruchnahme der Wohnung untersagt.

Versicherungsfall vor Vertragsabschluss eingetreten

Nun ging es aber um einen anderen Rechtsstreit, nämlich jenem zwischen den beklagten Versicherungsnehmern und dem Rechtsschutzversicherer. Letzterer lehnte nämlich die Deckung für den Passivprozess ab, weil der Versicherungsfall bereits vor Versicherungsbeginn eingetreten sei. Dem hielten die Kläger entgegen, dass die Frage der Vorvertraglichkeit nur nach ihrem Vorbringen zu beurteilen sei. Die Deckung habe nicht unter Hinweis auf eine bloße – von den Versicherten bestrittene und durch nichts bewiesene – Prozessbehauptung der Gegenseite abgelehnt werden dürfen.

Dazu ein Blick in die ARB: Laut Artikel 2 gilt der Versicherungsfall zu dem Zeitpunkt als eingetreten, „in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen“. Bei mehreren Verstößen sei der erste, daäquat ursächliche Verstoß maßgeblich, wobei Verstöße, die länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn zurückliegen, für die Feststellung des Versicherungsfalles außer Betracht bleiben.

Verbleib der Kläger jahrelang geduldet

Das Erstgericht gab der Klage statt. Seit den Aufforderungen des Vaters im Jahr 2010 liege kein Dauerverstoß vor, weil nach dem Vorbringen in der Räumungsklage weder seitens des Vaters noch später seitens der Mutter weitere Aufforderungen oder ein gerichtliches Vorgehen gefolgt seien. Vielmehr sei der Verbleib der Kläger jahrelang geduldet worden. Damit zeige die Einbringung der Räumungsklage im Juni 2015 den ersten adäquat ursächlichen Verstoß im Sinn des Art 2.3. ARB 2011 an.

Das Berufungsgericht war anderer Ansicht. Maßgeblich für den Beginn des (angeblichen) Verstoßes seien allein die Behauptungen im Ausgangsverfahren. Darauf abstellend liege ein – die Jahresfrist laut ARt 2.3. ARB 2011 ausschließender – Dauerverstoß vor, weil die Kläger die Räumungsverpflichtung bestreiten und die Räumung beharrlich verweigern würden. Zwar komme es nicht auf die Räumungsaufforderungen des Vaters an, da nicht er, sondern der Kläger im Ausgangsverfahren vom Verstoß betroffen sei. Er sei jedoch bereits 2012 und damit vor Versicherungsbeginn Eigentümer der Liegenschaft geworden.

OGH: Zeitpunkt der Klage entscheidend

Der OGH (7 Ob 127/16a) bejahte – wie bereits das Berufungsgericht – die Vorvertraglichkeit. Das von einem Versicherungsnehmer in einem von ihm geführten Passivprozess bestrittene Klagsvorbringen sei in der Rechtsschutzversicherung für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall nach Art 2.3. ARB 2011 eingetreten ist, heranzuziehen. Nach diesem liegt ein Dauerverstoß vor, der vor Vertragsbeginn eingesetzt hatte.

Eine dringend notwendige Operation wurde bei einer Frau aus Deutschland in Portugal nicht durchgeführt. Für den Rücktransport nach Düsseldorf wollte die Versicherung allerdings nicht aufkommen. Was der Fall für österreichische Versicherungsnehmer bedeutet, erklärt die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle im Fachverband der Versicherungsmakler (RSS).

Die in Portugal geborgene Frau, die in Gelsenkirchen lebte, hatte eine sogenannte langfristige Auslandskrankenversicherung abgeschlossen. Diese deckte unter anderem die Kosten für einen medizinisch notwendigen Rücktransport aus dem Ausland nach Deutschland.

Im Sommer 2008 arbeitete die damals 37-Jährige in einem Hotel in Portugal, als sie infolge einer Kinderwunschbehandlung gesundheitliche Beschwerden erlitt. Die Ärzte diagnostizierten eine stark erhöhte Konzentration von C-reaktiven Proteinen (CRP) im Blut und leiteten eine Behandlung mit Antibiotika ein. Als sich der Zustand der Patientin dramatisch verschlechterte, wurde sie in eine Klinik nach Lissabon verlegt, wo die Untersuchungen einen weiter erhöhten CRP-Wert, Flüssigkeitsansammlungen im Becken und Anzeichen einer Sepsis ergaben. Einen Termin für eine eigentlich dringend erforderliche Operation setzten die Ärzte jedoch nicht an.

Also ließ sich die Patientin am nächsten Tag nach Düsseldorf fliegen. Eine Notoperation verhinderte das Schlimmste: Es wurden nämlich eine schwere Bauchfellentzündung mit Sepsis, beginnendes Multiorganversagen und entgleisten Blutsalzen festgestellt – die Frau schwebte in akuter Lebensgefahr.

War der Rücktransport medizinisch notwendig?

Für den Transport von Portugal nach Deutschland forderte die Frau nun 21.5000 Euro von ihrer Versicherung, die von ihrer Arbeitgeberin verauslagt worden waren. Der Versicherer verweigerte allerdings die Erstattung. Es habe keine medizinische Notwendigkeit für den Rücktransport bestanden, die weitere Behandlung wäre auch in Lissabon möglich gewesen. Das Risiko eines etwaigen ärztlichen Behandlungsfehlers der dortigen Ärzte sei nicht versichert.

Das zuständige Landgericht hat der Klage weitgehend, nämlich in Höhe eines Teilbetrages von rund 21.000 Euro, stattgegeben. Die beklagte Versicherung ging in Berufung – ohne Erfolg. Der Rückransport nach Deutschland sei den objektiven Befunden zufolge sehr wohl medizinisch notwendig gewesen, stellte das Oberlandesgericht Hamm fest (20 U 190/13). Die operative Behandlung der Frau wäre im Hospital in Lissabon nicht gewährleistet gewesen. Ein möglicher ärztlicher Behandlungsfehler der dortigen Ärzte stelle die Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaft nicht in Frage. Daher spiele es keine Rolle, ob die Operation in Lissabon nicht durchgeführt werden konnte oder ob sie wegen einer Fehleinschätzung und damit eines Behandlungsfehlers der dortigen Ärzte nicht durchgeführt wurde.

Gutachten eines Arztes anfordern

Was bedeutet das für österreichisches Recht? Auch hier gilt laut RSS, dass die Frage der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung beziehungsweise des Rücktransports nach objektiven Kriterien ex ante zu beurteilen sei und nicht von der subjektiven Auffassung des Versicherungsnehmers abhänge. „Einem österreichischen Versicherungsnehmer wäre in einem solchen Fall zu raten, die medizinische Notwendigkeit eines Rücktransportes von einem Arzt feststellen zu lassen“, so die RSS. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass der Rücktransport nicht notwendig war, „muss entweder der Versicherer leisten oder besteht eine Haftung des Arztes, wenn dieser objektiv ein falsches Gutachten abgegeben hat“.

Ein 14-Jähriger verursachte einen Autounfall mit Totalschaden. Kann sein Beifahrer als Mittäter zur Haftung herangezogen werden? Diese Frage hatte der OGH nun zu klären.

Der Fall liegt bereits knapp vier Jahre zurück. Die Frau und spätere Klägerin verlor unbemerkt ihre Autoschlüssel, nachdem sie ihr Auto vor dem Wohnhaus geparkt hatte. Der damals 14-Jährige und in der Folge Erstbeklagte fand die Schlüssel und fuhr mit dem Fahrzeug davon. Als er einem Freund, dem späteren Zweitbeklagten, davon erzählte, nahm dieser ihm die Schlüssel weg, um ihn daran zu hindern, weiter herumzufahren. In einem unbemerkten Moment nahm der „Schwarzfahrer“ die Schlüssel allerdings wieder an sich.

Wenige Tage später erfuhr sein Freund, dass sein schwer kranker Vater, den er täglich im Krankenhaus besuchte, nur noch kurze Zeit zu leben hatte. Der 14-Jährige holte ihn mit dem Auto vom Krankenhaus ab, weil er ihn „in diesem Zustand“ nicht alleine heimfahren lassen wollte. Der Zweitbeklagte beschimpfte ihn, stieg aber dann doch in das Fahrzeug ein. Auf der Fahrt verfuhr sich der 14-Jährige und verursachte einen Unfall, bei dem am Fahrzeug Totalschaden entstand.

Schwarzfahrt hätte auch ohne Zweitbeklagten stattgefunden

Ein Streitpunkt war nun nur noch die Haftung des Zweitbeklagten. Die Vorinstanzen wiesen die Klage gegen ihn ab – mit der Begründung, dass der Erstbeklagte auch dann mit dem Fahrzeug gefahren und den Unfall verursacht hätte, wenn der Zweitbeklagte nicht mitgefahren wäre.

Der Oberste Gerichtshof (2Ob97/16b) bestätigte diese Entscheidung. Einem als Mittäter in Anspruch genommenen Beklagten stehe der haftungsbefreiende Beweis offen, keinen ursächlichen Beitrag für den Schaden geleistet zu haben. Lässt sich die mangelnde Kausalität des Verhaltens ausdrücklich nachweisen, sei die Haftung ausgeschlossen. „Das Mitfahren bei einer Schwarzfahrt ist demnach kein haftungsbegründender Beitrag zu dieser und dem daraus resultierenden Schaden, wenn der Mitfahrende nachweist, dass die Schwarzfahrt und der Schaden auch ohne seine Beteiligung eingetreten wären.“ Dieser Beweis sei dem Zweitbeklagten gelungen.