Nach einem schweren Verkehrsunfall stirbt ein Verletzter, weil dem Notarzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Der Arzt soll der gesetzlichen Unfallversicherung nun Kosten erstatten. Kann er damit argumentieren, dass dem Patienten Mitschuld zufällt, weil er den Unfall selbst verschuldet hat?

Ein Mann verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Ein Behandlungsfehler des Notarztes endete für den Verletzten tödlich. Nun forderte die gesetzliche Unfallversicherungsanstalt vom beklagten Notarzt den Ersatz der Ansprüche an Unterhaltsentgang und Bestattungskosten, die sie den Angehörigen erstattet hat.

 

Müssen sich die Angehörigen ein Mitverschulden anrechnen lassen?

Der beklagte Notarzt wendete ein, dass sich die Hinterbliebenen ein Mitverschulden des Verstorbenen anrechnen lassen müssten. Denn erst dessen gravierendes Eigenverschulden habe ihn in diese Behandlungssituation gebracht.

Für „nicht gerechtfertigt“ hält der Oberste Gerichtshof (9 Ob 76/15i) – ebenso wie das Berufungsgericht – diesen Einwand.

Ein Arzt kann zur Haftung gezogen werden, wenn er einen Behandlungsfehler begeht oder unzureichend über eine Komplikation aufklärt. Daher können laut OGH nur solche Umstände ein Mitverschulden des Patienten begründen, die dazu führen, dass sich der Gesundheitszustand des Patienten durch einen Behandlungsfehler weiter verschlechtert oder dass die Besserung des Gesundheitszustandes vereitelt wird.

Dass der Patient – wie in diesem Fall – seine Behandlungsbedürftigkeit selbst verschuldet hat, ändert nichts an den Ansprüchen gegen den Arzt wegen eines Behandlungsfehlers.

Bei fehlerhafter Rücktrittsbelehrung fällt Rücktrittsfrist.

15.10.2015 | 17:31 |   (Die Presse)

Wien/Linz. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Musterprozess über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen entschieden: Dieses steht dem Versicherungsnehmer unbefristet zu, wenn die Rücktrittsbelehrung falsch ist (7Ob107/15h). Der OGH stützte sich dabei unter anderem auf eine Entscheidung des EuGH vom Dezember 2013 (C-209/12).

In dem Musterprozess, den der Verein für Konsumenteninformation im Auftrag der AK Oberösterreich führte, ging es um einen Oberösterreicher, der 2006 über einen Vermittler eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung bei einem Anbieter aus Luxemburg abgeschlossen hatte. Die ihm bei Vertragsabschluss übergebene Verbraucherinformation enthielt eine falsche Belehrung über die Rücktrittsfrist: zwei Wochen statt richtig 30 Tage.

Im März 2014 erklärte der Konsument den Rücktritt vom Vertrag. Die Versicherung muss ihm nun den Sparanteil aus der Lebensversicherung – die einbezahlten Prämien abzüglich der Risikoprämie für den genossenen Ablebensschutz – zurückzahlen. Es geht um insgesamt 4293,90 Euro samt Zinsen. Die AK Oberösterreich will nun auch die Vermittlungsgebühr, die der Konsument an den Versicherungsvermittler bezahlt hat, zurückfordern.

Cyber-Gefahren sind ein ernst zu nehmendes Risiko – für Unternehmen aller Größen. Dass jeder damit rechnen muss, Opfer eines Hacker-Angriffes zu werden, weiß der Cybercrime-Experte Jürgen Schagerl.

Dass Cyber-Angriffe ein wachsendes Risiko für Unternehmen sind, zeigt einmal mehr der IT-Sicherheitsbericht 2015 des Computer Emergency Response Team (Cert). Die aus Medien bekannten Vorfälle seien aber „nur die Spitze des Eisberges“, so Jürgen Schagerl, Prokurist bei VERO.

 

Mit dem technischen Fortschritt habe sich ein rasant wachsender krimineller Wirtschaftszweig entwickelt, der mittlerweile so groß wie der Drogenhandel sei. Die IT-Risikolandschaft ist schwer überschaubar und ändert sich ständig. Schagerl: „Aktuell gibt es eine große Welle von Angriffen mit den sogenannten ‚Kryptotroianern‘, eine spezielle Schadensoftware, die über E-Mail-Anhänge Dateien verschlüsselt und nur gegen Bezahlung wieder freigegeben wird.“

Auch KMU sind im Visier der Hacker

Cyber-Attacken sind eine potenzielle Gefahr für jedes Unternehmen, egal welcher Größe. Besonders in Klein- und Mittelbetrieben können die Folgen laut Schagerl verheerend sein, da sie auf derartige Krisensituationen meist gar nicht oder nicht ausreichend vorbereitet seien. Außerdem herrsche hier noch stark die Meinung vor: „Das Risiko trifft uns nicht, wir sind doch nicht interessant genug für Hacker.“ Dabei sollten sich Betriebe aber im Hinblick auf Cyber-Angriffe bewusst werden: „Es ist nicht die Frage, ob, sondern wann.“

Gefährdet sind vor allem Unternehmen, die

• ihr Geld vorwiegend online verdienen,
• vertrauliche und personenbezogene Daten speichern,
• über spezielles Know-How verfügen (Patente, Firmengeheimnisse), sogenannte „Hidden –Champions“
• Kreditkartengeschäft und /oder Online Banking abwickeln.

Aber: „Sicherheitsrisiko Nummer eins ist sicher der Mitarbeiter“, weiß der Experte für Cybercrime. Keine oder nur schwache Passwörter, die kaum einmal geändert werden, keine regelmäßigen Updates oder die Nutzung von kostenlosem WLAN in Flughäfen, Hotels oder Restaurants sind dabei die größten Gefahrenquellen.

Was muss der passende Versicherungsschutz können?

„Ratsam ist eine Kombination aus Cyber-Haftpflicht zur Absicherung bei Ansprüchen Dritter und Cyber-Eigenschaden zur Abdeckung intern entstandener Schäden“, sagt Schagerl. Zudem sollte man im Schadenfall unbedingt IT- und juristische Experten heranziehen. Der Versicherungsschutz solle sich nicht auf personenbezogene Daten beschränken, gezielte sowie ungezielte Angriffe umfassen und vertragliche Haftungen (z.B. bei der Payment Card Industrie) inkludieren.

Nach wie vor sei die Absicherung unzureichend, so Mag. Gerfried Karner, Geschäftsführer der Continentale Assekuranz GmbH. „Wie existenziell private Vorsorge gegen Risiken wie Berufsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit ist, scheint immer noch nicht in den Köpfen der Österreicher angekommen zu sein.“ Einen Grund sieht er darin, dass die Bevölkerung „erschreckend schlecht informiert“ ist. Das beginnt damit, das eigene Risiko zu unterschätzen und über die Ursachen nicht Bescheid zu wissen.

Während etwa die Ablebensversicherung in Österreich einen hohen Stellenwert habe, sehe es bei der Berufsunfähigkeit etwas anders aus, so Prok. Helmut Karner, MAS, Direktor der Dialog Lebensversicherungs-AG in Österreich: „Das unangenehme Thema wird gern ausgeblendet. Überdies vertrauen Herr und Frau Österreicher noch überwiegend darauf, dass im Falle des Falles die gesetzliche Pension die finanzielle Existenz weiter sichern wird.“

Ein Trugschluss, denn diese Summen reichen, so Helmut Karner, bei weitem nicht aus, um den bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. „Die Ablehnungsquoten der Sozialbehörden sind bedenklich hoch.“

In der Beratung die Fakten sprechen lassen

Den Kunden reinen Wein einzuschenken, ohne zu sehr den Teufel an die Wand zu malen, ist eine große Herausforderung für unabhängige Berater. Wie das geht? „Aufklärung“, weiß Gerfried Karner – und dem Kunden deutlich machen, dass dieses Risiko jeden treffen kann. „Denn jeder Vierte scheidet mittlerweile frühzeitig aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben aus, jeden Neunten trifft es noch vor seinem 40. Geburtstag.“

Immer noch verbinden viele Menschen das Risiko nur mit besonders gefährlichen oder körperlich anstrengenden Berufen und glauben, dass meistens Unfälle zu einem Verlust der Arbeitskraft führen. Eine falsche Annahme: „Statistiken belegen, dass mehr als ein Drittel aller Berufsunfähigkeiten auf psychische Erkrankungen zurückzuführen sind; bei Erkrankungen des Skeletts bzw. des Bewegungsapparates sind es ein Viertel“, weiß Günter Sigmund, Senior Produktmanager WWK Lebensversicherung a.G. Auch Vermittler haben hier Nachholbedarf – denn die BU-Absicherung liege laut Sigmund bei ihnen noch zu wenig im Fokus.

Helmut Karner, MAS, rät dazu, die Fakten sprechen zu lassen. „Der Berater sollte seinem Kunden auf Euro und Cent seinen gesetzlichen Versorgungsanspruch und die bei einer eintretenden Berufsunfähigkeit entstehende Deckungslücke nennen und daran anschließend – ebenfalls auf Euro und Cent – ihm einen Vorschlag zur privaten Absicherung unterbreiten.“

Entwicklungspotenzial sieht Günter Sigmund vor allem im Abschlussprozess. „Beispielsweise könnte eine elektronische Risikoprüfung am Point-of-Sale Fehler vermeiden und zu einer schnelleren Polizzierung führen.“

Führt man dem Kunden die finanziellen Risiken vor Augen, wird er rasch sehen, was er ohne Vorsorge aufs Spiel setzt. Sein eigenes Auto zu versichern, ist eine Selbstverständlichkeit, doch was ist mit der eigenen Arbeitskraft? Gerfried Karner: „Rund 1.700 Euro ist der Durchschnittswert bei einem Vollkaskoschaden. Das ist kein Vergleich zum Verlust im Fall der Berufsunfähigkeit, der in die Hunderttausende geht.“