Eine brennende Kerze löste einen Brand in einem Kindergarten aus. Der Feuerversicherer forderte einen Großteil der Schadensumme im Regressweg von der betroffenen Pädagogin zurück. Zurecht?

Eine Kindergärtnerin hatte eine brennende Kerze auf einem Fensterbrett vergessen, die daraufhin einen Brand auslöste. Der Feuerversicherer leistete rund 31.000 Euro, wovon er im Regressweg zwei Drittel von der Pädagogin zurückforderte. Ist diese Forderung gerechtfertigt? Und wenn nicht, mit welchen Argumenten könnte man dem Versicherer entgegentreten?

 Keine fixe Grenze 

Die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle im Fachverband der Versicherungsmakler (RSS) meint dazu: Grundsätzlich hafte die Kindergärtnerin ihrem Arbeitgeber nach den Bestimmungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes. Es sei zwar regelmäßig eine Frage des Einzelfalles, inwieweit der Regress gemäßigt werden könne. Der OGH habe aber auch ausgesprochen, dass es keine fixe Grenze wie die Zweidrittel-Haftung bei grober Fahrlässigkeit oder ein Drittel bei leichter Fahrlässigkeit gebe (8 ObA 31/06a).

Lebenssituation und Schuldausmaß beachten

Ohne in eine anwaltliche Tätigkeit eingreifen zu wollen, so die Schlichtungskommission, sollte man auf die persönlichen Verhältnisse der Kindergärtnerin – wie Einkommen oder Unterhaltspflichten – Bedacht nehmen. Außerdem müsste man sich den Sachverhalt hinsichtlich des Verschuldensgrades genauer ansehen – denn nicht jede vergessene Kerze begründe eine grobe Fahrlässigkeit.

Quelle: RSS/Fachverband der Versicherungsmakler

Eine Bank muss einem Kreditnehmer kein Geld zahlen, falls der Sollzinssatz unter null Prozent rutscht. Mit diesem Urteil stärkte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Position der Banken in der Diskussion um Negativzinsen.

Im Februar 2015 versandte eine österreichische Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer ein Schreiben. Darin stellte sie zu den Zinsgleitklauseln, die an den „LIBOR“ (London Interbank Offered Rate) gebunden waren, klar: Wenn der Sollzinssatz negativ werden sollte, werde es keine Zinszahlungen der Bank an die Kunden geben, sondern es werde der Sollzinssatz bei 0% eingefroren.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Bank auf Unterlassung. Die Bank würde gegen das Konsumentenschutzgesetz (§ 28a KSchG) verstoßen, indem sie ihre Pflicht zur Vertragstreue und die Anpassungssymmetrie verletze. Nach oben sei die Zinsanpassung ohne Beschränkung offen, während die Bank die Anpassung nach unten bei Null begrenze. Dies verstoße gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.

Kreditgeber muss keine Zinsen zahlen

Vor dem Erstgericht erhielt der VKI Recht. Der OGH (10 Ob 13/17k) sah hingegen im Vorgehen der Bank keine unzulässige Geschäftspraktik. Bei einem Kreditvertrag seien sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kreditnehmer, nicht der Kreditgeber Zinsen zu zahlen hat. Der Kreditnehmer könne bestenfalls damit rechnen, keine Sollzinsen zahlen zu müssen, nicht aber, dass der Kreditgeber bereit ist, dem Kreditnehmer Zinsen zu zahlen.

Eine Frau klagte ihre Nachbarn, weil die hohen Zypressen am Grundstück ihre gesamte Wohnung beschatteten. Der Oberste Gerichtshof urteilte: Sie muss die intensive Beschattung nicht hinnehmen, obwohl die Pflanzen gesetzt wurden, bevor die gesetzliche Regelung über das Verbot unzumutbaren Lichtentzugs in Kraft getreten ist.

Die Klägerin erbte 2010 eine Eigentumswohnung einer Gegend, in der Ein- und Zweifamilienhäuser umgeben von Gärten und Wohnhausanlagen stehen. Auf ihrem Nachbars-Grundstück befanden sich entlang der Grundgrenze miteinander verwachsene Zypressen, die 1980 gepflanzt wurden, mittlerweile zwischen 15 und 18 Meter hoch waren und den Eindruck eines Waldes erweckten. In der gesamten Umgebung fand sich keine vergleichbare Baumreihe.

Wohnung und Terrasse beschattet

Das Problem der Wohnungseigentümerin: Die Baumreihe sorgte im Frühling und Sommer ab 15 Uhr für Schatten, im Herbst und Winter waren auch sämtliche Fenster beschattet. Dadurch musste bereits am Nachmittag künstliches Licht verwendet werden. Auch die Terrasse konnte kaum benutzt werden, da wegen der Bäume keine Sonne durchdrang. Aus diesen Gründen klagte die Frau die Besitzer des Nachbargrundstücks.

Lichtentzug ab 15 Uhr unzumutbar

Erst- und Berufungsgericht gaben der Klägerin Recht. Die Beklagten müssen durch geeignete baumpflegerische Maßnahmen die Immissionen durch den Lichtentzug beseitigen, soweit sie das ortsübliche Ausmaß übersteigen und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung führen. Für die Klägerin sei es unzumutbar, dass ihre Wohnung ab 15 Uhr bis zum Sonnenuntergang durch die Bäume beschattet wird.

Baum-Höhe bei Einzug unerheblich

Der OGH (1Ob84/16h) sah keinen Anlass, dieses Urteil abzuändern. Darauf, ob die Zypressen vor oder nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über das Verbot unzumutbaren Lichtentzugs gepflanzt wurden, komme es nicht an – denn das Gesetz siehe eine solche Einschränkung nicht vor. Es sei auch unerheblich, dass die Klägerin erst zu einem Zeitpunkt die Wohnung bekommen hatte, als die Bäume bereits eine erhebliche Höhe erreicht hatten.

Einerseits habe sie sich die Wohnumgebung nicht ausgesucht, sondern das Eigentum geerbt. Andererseits wäre es schwer zu begründen, warum sich die Rechtsposition der beeinträchtigenden Nachbarn durch den Eigentümerwechsel verbessern sollte. Soweit schon der Rechtsvorgänger der Klägerin bestimmte Einwirkungen von der Nachbarliegenschaft als ortsunüblich untersagen hätte können, müsse auch dem Einzelrechtsnachfolger ein Unterlassungsanspruch zustehen.